Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 20 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 2 SGB 2, § 20 Abs 5 SGB 2, § 23 Abs 1 Nr 1 SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussichten - Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Höhe der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 1.1.2011

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II ab 1.1.2011

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Das BVerfG hat im Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175, hier zitiert nach juris) umfangreiche Ausführungen zur Höhe der Regelsätze und zum Verfahren zu deren Bestimmung gemacht und festgestellt: Der Grundsicherungsanspruch lasse sich nur dem Grunde nach und nicht in der Höhe aus der Verfassung ableiten, so dass es eines Parlamentsgesetzes für die konkrete Festlegung bedürfe.

  Das BVerfG hatte im Urteil vom 9. Februar 2010 den damals einheitlichen Betrag für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres i.H.v. 207 EUR/Monat ebenfalls nicht als offensichtlich unzureichend angesehen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 155).

• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Der Senat schließt sich der Auffassung des BSG (Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R, zitiert nach juris Rdnr. 38 ff.) an, wonach es sich bei der Methode des Verteilungsschlüssels nach den vorliegenden Erkenntnissen um ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren auf wissenschaftlicher Grundlage handelt und im einzelnen erhobene Einwände gegen die Bedarfsermittlung nicht durchgreifen.

  Die zur Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten führenden Gesichtspunkte waren so auch schon vor der hier zitierten Entscheidung des BSG vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R - bekannt bzw. erkennbar.

• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  So stellt das SG Berlin, das die Neuregelung für nicht vereinbar mit der Verfassung hält und deshalb dem BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle zu Überprüfung vorgelegt (Beschluss vom 25. April 2012 - S 55 AS 9238/12 - hier zitiert nach Juris, Rdn. 90 ff) darauf ab, die Heranziehung der Referenzgruppe der unteren 15% der Alleinstehenden-Haushalte für die Ableitung der Bedarfe für Alleinstehende sei fehlerhaft.

  Das BSG hat sich auch mit den Gründen der Entscheidung des SG Berlin (Beschluss vom 25. April 2012 - S 55 AS 9238/12, hier zitiert nach juris) und den Stimmen in der Literatur auseinander gesetzt, die ausführen, der Gesetzgeber habe bei der Neuermittlung der Regelbedarfe seinen Gestaltungsspielraum überschritten und ausgeführt, dass sich die angenommenen Einschränkungen für den Gesetzgeber nicht aus der Verfassung ableiten ließen.

 
• Drs-Bund, 17.12.2009 - BT-Drs 17/304

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Es ist zu beachten, dass nach der Auswertung der EVS 2008 die wegen der Berücksichtigung im neuen § 28 Abs. 3 SGB II nicht beim Regelbedarf berücksichtigten Positionen für Kinder von 6 bis 17 Jahren je nach Altersstufe monatlich zwischen 1, 19 EUR und 2, 86 EUR liegen (siehe BT-Drs. 17/304, S. 105; BT-Drs. 17/3982, S. 3 f.).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - NJW 1991, 413).
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Zu dem gleichen Ergebnis wie der erkennende Senat kommt auch das BSG, das sich ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende befasst (Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R, hier zitiert nach Juris) und ausgeführt hat, die Neuregelung führe weder zu einem evident verfassungswidrigen Ergebnis noch sei die zugrundeliegende Ermittlung in methodischer Hinsicht mit den aus der Verfassung abgeleiteten Vorgaben des BVerfG an den Gesetzgeber unvereinbar.
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Prozesskostenhilfe kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Die gegen diese Entscheidung des BSG gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen und nach § 93d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bei einstimmiger Entscheidung von einer Begründung abgesehen (Kammerbeschluss vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12).
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Der Senat verweist insofern auf die ausführlichen Ausführungen hierzu im Beschluss vom 15. März 2013 - L 2 AS 606/12 B - (zugänglich über juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …

  Die Möglichkeit, dass das BVerfG die im RBEG vom 24. März 2011 getroffenen Regelungen abermals wegen methodischer Mängel bei der Vorgehensweise zur Ermittlung der Regelsatzhöhe als verfassungswidrig beurteilen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgeben könnte, ist nach Einschätzung des Senats ebenfalls fernliegend (so auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 2 AS 606/12 B, juris, für alleinstehende Erwachsene und L 2 AS 355/12 B, juris, für Kinder und Jugendliche).
• LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14

  Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist kein Landessozialgericht von der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe seit 2011 ausgegangen (ausdrücklich für die Verfassungsmäßigkeit z.B.: LSG NRW, Beschluss vom 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13, BayLSG, Urteil vom 19.03.2014 - L 16 AS 383/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.11.2013 - L 2 AS 355/12 B; LSG Hamburg, Urteil vom 17.09.2013 - L 4 AS 30/13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12 B PKH, alle juris).